erstellt 11. Dezember 2023
Stand: 12. Oktober 2025

Die Zukunft unseres persönlichen Datenschutzes wird darauf hinauslaufen, dass zentrale Überwachung und Kontrolle auf 'Mausklick' verfügbar sein werden, einfach weil letztlich alle Aspekte unseres Lebens immer kleinmaschiger mit Software verwoben werden. Durch das Internet ist alles vernetzt und der gläserne Mensch für staatliche Organisationen oder Kriminelle abrufbar. Staatliche Spionagesoftware ist ohnehin schon legal, jedes Kommunikationsmittel muss heutzutage sowieso schon staatlich verordnete Hintertüren haben („lawful access“).

Regimegegner werden künftig einfach neutralisiert, indem deren Zugriff auf digitale Infrastruktur verweigert wird - siehe China heute.

Diese dystopische Entwicklung, die aus dem Roman 1984 von George Orwell stammen könnte und sich da anbahnt, ist leider nicht mehr aufzuhalten.

Die scheibchenweise Abschaffung unserer Privatheit, bei der die Auflösung des Datenschutzes mit der anlasslosen Überwachung und Einschränkung von Verschlüsselung nur Teilaspekte sind, finde ich jedenfalls ziemlich besorgniserregend.

So wird Datenschutz in der EU und damit natürlich auch in Österreich seitens der 'Behörden' verstanden:

Bei den letzten Beschlüssen Ende 2023 wurden seitens EU weitreichende Beschlüsse zur Auflösung des Datenschutzes beschlossen.
Spätestens nach der Europawahl 2024 und rechtzeitig für das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission Mitte 2024 dürfte es dann mit dem Rest an Datenschutz in der EU endgültig vorbei sein! Möglich, dass der EuGH noch Teile kippt, aber das ist die Stossrichtung der EU-Kommission und der Wunsch der Mitgliedsländer(!).

Benjamin Franklin:
Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety,
deserve neither Liberty nor Safety.
Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu
gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit!

Die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus ist in unseren unsicheren Zeiten leider zu einem umfassenden Kampf mit ungleichen Mitteln geworden!

ABER:

Die Verhinderung privater Kommunikation durch ständige und anlasslose Überwachung schränkt die Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in einer pluralistischen Gesellschaft ein! Noch was: eingeschränkter Datenschutz, etwa durch Verbot oder Aufweichung von Verschlüsselung, ermöglicht auch Kriminellen freien Zugang zu Deinen Daten! Durch die jederzeit mögliche permanente Überwachung, sowohl im öffentlichen Raum, als auch im privaten (Chats) führt dazu, dass Menschen sich Mainstream konform verhalten.

Diese Verhaltensänderung wird als 'chilling effect' bezeichnet.

In Österreich gab es schon mal fast lückenlose Unterdrückung durch Kontrolle unter Staatskanzler Metternich im 19. Jhdt.
Damals gab es starke Einschränkungen hinsichtlich jeglicher politischer Betätigung, kriminelle Recherchen wurden einst mit eher robusten Methoden durchgeführt.
Das Zensurwesen war sehr ausgeprägt. In der Geheimen Kabinettskanzlei, dem sogenannten 'schwarzen Kabinett' saßen Beamte, die jeden Brief, jede Mitteilung, jede Zeitung usw. auf versteckte Botschaften penibel lasen.

Die damalige Bespitzelung und Überwachung der Bevölkerung aus Angst vor Umsturz und zum Ausloten der öffentlichen Stimmungslage, führte zu umfassender Zensur und Beschlagnahmen von Post, Zeitungen, Flugblättern, Theater- Opernlibretti usw.

Mit dem EU-weit geplanten, permanenten und mit KI gestützen automatischen Mitlesen von Chats, scannen von Cloud und Internet usw. hofft man auch, die 'Stimmungslage' zu erkennen und Abweichler, Ruhestörer oder sonstige gefährliche Terroristen leicht separieren zu können.
Auch die vielfach geforderte 'Altersverifikation' ist ein Baustein, die Anonymität im Netz weiter auszuhebeln.
Vorgeschoben werden hier Argumente des Jugendschutzes. In Wirklichkeit steht aber, jeden Nutzer mit seinen aufgerufenen Seiten eindeutig zu markieren.
Jugendschutz ist etwas, was Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte den Kindern oder Heranwachsenden verordnen können und altergerecht auch zuteilen sollen - niemand anders!

genannt 'Biedermeier'

In Folge führte Metternichs allgegenwärtige Einschau des Staatsappaates in die innersten Lebensbereiche zur inneren Emigration der Bevölkerung mit verbundenem Rückschritt. Letztlich fand diese Unterdrückung ihr Ventil in der Eruption der Revolution von 1848, die blutig niedergeschlagen und bis auf einen Thronwechsel ohne Resultat blieb.

Hier ein Gedicht von Ludwig Pfau (um 1847) dieser 'Biedermeier' Zeit, das die Spießigkeit und Doppelmoral hervorgerufen durch ständige permanente staatliche Kontrolle aufzeigt:

„Schau, dort spaziert Herr Biedermeier
und seine Frau, den Sohn am Arm;
sein Tritt ist sachte wie auf Eier,
sein Wahlspruch: Weder kalt noch warm.

Damals, 1848, waren die ‚schwarzen Kabinette‘ Metternichs vorbei.
Metternichs Cabinet noir blieb damit aber nur vorerst unbesetzt, keine Regierung kann, schon aus politischen oder militärischen Gründen, auf diese verzichten.

…und in der NS-Zeit (ein kurzer Blick)
Auch die Aushebung von Juden und deren anschließende Ermordung erfolgte unter Ausnützung vorhandener Datenträger - hier Hollerithkarten, dem Vorläufer der elektronischen Datenverarbeitung, eingesetzt als Personenstandsregister.
Man musste 'nur' nach einer entsprechenden Lochung in der Karte 'selektieren'.
(Die Hollerith und deren Erfinder kann nichts dafür, es ist immer die verbrecherische Anwendung)

Ob sich Geschichte wiederholt wissen wir nicht, wenn doch, haben wir zumindest aus damals nichts daraus gelernt.
(von der unseligen NS-Zeit und der brutalen Gleichschaltung aller Medien und Meinungsbildung, Neusprech 'Mainstream', zu berichten, sehe ich hier ab).

Heute sind in der EU die ‚schwarzen Kabinette‘ fester denn je verankert - man nennt sie nur anders.
Wie schon zitiert, kann keine Regierung, schon aus politischen oder militärischen Gründen, auf diese verzichten.
Neu ist aber, dass sich nun die ganze Bespitzelung anlasslos gegen die gesamte Bevölkerung, also gegen uns alle richtet.
In den ganzen Argumentationen wird immer, ohne es überhaupt in Frage zu stellen, vorausgesetzt, dass es ein behördliches Anrecht darauf gäbe, Bürger überwachen zu dürfen. Wie kommt man darauf und warum sollte es das geben?

Über die wirklichen, und nicht die vorgeschobenen Gründe wie z.B. KiPo, kann man nur spekulieren.
Tatsache bleibt aber, dass es anlasslose allumfassende Überwachnung nur in Diktaturen oder sonstigen faschistischen Systemen gibt.

Anmerkung: dieses abgewandelte Zitat stammt von Charlotte Knobloch, im Original 'So weit sind wir also schon wieder…'

Verdanken darf man das alles Zensursula und Ylva Johanssen, gesteuert von transatlantischen Influencern ‚Sektierern‘ wie Ashton Kutcher mit Thorn mit einzigem Interesse für eigene Gewinnmaximierung sowie ‚Sicherheitsbehörden‘ ohne gesetzlichen Einschränkungen.
Auch Peter Thiel, ein milliardenschwerer Investor ist tief in der EU involviert. Thiel hat Paypal mit erfunden und Facebook groß gemacht. Und er ist der Gründer der Überwachungs-Software-Firma Palantir. Diese gleichnamige Software wird weltweit in Smartphones zur Ausspähung von unliebsamen politischen und sonstigen Gegnern von Regierungen eingesetzt.
Gezielt gegen Journalisten wird Paragon Solutions, einem israelischen Spyware-Anbieter eingesetzt. Diese Spyware wird mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Jetzt hat sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland.
Abgenickt wird das ganze dann von Abgeordneten ohne Sachkenntnis aber mit 'Clubzwang' oder gesteuert von 'Lobbys'.

Niemand weiss, was morgen ‘verboten’ sein wird, was heute noch ‘erlaubt’ ist und das geht weiter mit Gesundheitsdaten, sex. Orientierung usw. was halt so ‘gesammelt’ und vernetzt (Palantir?) wird. Darum ist ja diese anlasslose Datenerhebung so kritisch, weil niemand weiss - und auch nicht wissen darf - was über ihn erhoben wird/wurde und auf ‘ewig’ gespeichert bleibt. Egal ob diese Daten 'richtig' oder 'falsch' sind!

Ist eine Infrastruktur wie die einer lückenlosen Überwachung Aller einmal aufgebaut, wird diese nie mehr wieder aufgegeben. Zu groß sind die Begehrlichkeiten der Politik, das Volk zu überwachen.
Kurz weiter gedacht: Was ist, wenn unsere Demokratie ebenso wie in den U.S.A. unter Trump abgleiten sollte?
Eine für mich grauenhafte Vorstellung!

Egal, welcher Anschauung wir auch sind, fürchte ich halt nur, dass unsere Regierungen und die EU sich weder um Proteste, Einsprüche und ziemlich sicher auch entgegen gesetzlicher Regelungen nicht darum scheren wird, und diese unselige Massenüberwachung (Chatkontrolle) durchdrücken wird.

Daher ist JEDE ANLASSLASSLOSE Überwachung/Bespitzelung abzulehen. Dies schließt auch öffentliche Scans von Personen und Bewegungsmuster mit ein (es gibt hier bereits footage mit getaggten Personen). Allein schon die Tatsache einer automatisierten Durchforstung aller Inhalte nach Buzzwords bzw. ‘Muster’ für alle Eventualitäten und (wechselnden!) politischen Begriffen usw. ist für mich unerträglich. Auch wegen der Folgen bei falsch-positiven Erhebungsdaten. Nicht zu vergessen eine ‘ewige’ Speicherung.

Wie auch immer, Metternich hätte sich mit seinem 'schwarzen Kabinett', der damaligen Überwachung der Post und seinen Spitzeln über die heutigen Möglichkeiten sicher gefreut!

Kontrolle ist die Überwachung oder Überprüfung eines Sachverhalts oder einer Person und somit ein Mittel zur Herrschaft oder Gewalt über jemanden oder etwas.
(soweit die Erklärung des Begriffs 'Kontrolle'. Quelle: Wikipedia

Die anlasslose 'Chatkontrolle' mit oder ohne client-side-scanning ist ein echter Wiedergänger, ebenso wie ein generelles Verbot der Verschlüsselung (going dark).
'Chatkontrolle' und client-side-scanning kann nicht voneinander etrennt werden. Diese sind untrennbar miteinander verknüpft!
Anlasslose Überwachung/Kontrolle heisst, dass ALLE Daten JEDES EINZELNEN automatisch gescannt und ausgewertet werden.
Am 14. Oktober soll unter dänischem EU-Vorsitz im EU-Ministerrat wieder über dieses Thema abgestimmt werden. Seht dazu den aktuellen Stand im Pressespiegel 2025: Anlasslose Überwachung Chat Kontrolle & Client-Side-Scanning

Aufgrund ihrer Lobbyarbeit haben sich in der EU die Hardliner zur Überwachung von Messenger Diensten (WA, Telegram, Signal, Threema usw.), einschließlich dem Zugriff auf alle persönliche Daten, unter dem Beifall der Innenminister durchgesetzt.
Treibende Kraft war die damalige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die, getriggert auch über US-Organisationen, für ein freies Mitlesen aller Kommunikationsdienste durch die Sicherheitsbehörden eintritt.
Damit kommt auch immer wieder das Thema 'Vorratsdatenspeicherung' an die Oberfläche. 2025, mit neuer Kommission, wurden diese Agenden von EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fortgesetzt.

Alles Wünsche und Träume der Sicherheitsbehörden, denn ohne Verwirklichung dieser ist ja heutzutage wirklich kein Verbrechen mehr aufzuklären! Dieses 'going dark' muss endlich ein für alle mal beendet werden! - Satire/OFF
Immerhin lehnt Österreich den aktuellen EU-Vorschlag zur 'anlasslosen' Chatkontrolle ab und wird diesem nicht zustimmen.

Zumindest ist dies im Programm der ÖVP vom 18.06.2025 so festgehalten: https://www.dievolkspartei.at/Bundesregierung-beschliesst-Gefaehrderueberwachung.
Die eigene Durchführung einer Chatkontrolle war in Österreich bis 2025 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zulässig, so dass die Behörden auf Information ausländischer Dienste angewiesen war.
Diese Mängel sollen nun seit Juli 2025 behoben sein, jedoch: Seitens des österr. VfGH dürfen nur relevante Teile, hier also die Chats, gelesen werden. WIE diese Trennung vom restlichen 'Inhalt' des Datenträgers stattfinden soll ist nicht klar(!). Gemäß JM Anna Sporrer liegt diese Klärung beim IM Gerhard Karner, der aber schon vorher einmal gesagt hat, dass dieses Gesetz nach seiner Meinung auch für alle anderen Inhalte gelten müsste.
Dennoch, die Spionagesoftware, die Chats von anderen Inhalten trennt, muss erst angeschafft werden. Letztlich wird der Verfassungsgerichtshof nach Erscheinen des Gesetzes noch dazu ein Machtwort sprechen.

Vorerst gibt es in Österreich also keine anlasslose Chatkontrolle für ALLE, sondern einen rechtlich streng limitierten Zugang. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis gesetzliche 'Anpassungen' eine allumfassende Auswertung ALLER Daten auch für 'Hendldiebstähle' zu ermöglichen.

Die immer wieder behaupteten Argumente für behördlichen freien Datenzugriff bleiben immer die gleichen: KiPo, Terrorismus usw. usf.
Glaubt eigentlich irgend jemand ernsthaft, dass in WA der ganze KiPo Dreck professionell verschoben oder gespeichert wird?
Bezüglich Terrorismusbekämpfung waren nahezu ALLE Verbrecher bereits 'amtsbekannt'. Der Misserfolg einer Festnahme lag offenbar daran, dass die polizeiliche Arbeit irgendwie nicht effizient genug war und nicht am Unvermögen Chats abzuhören,

Conclusio: die eigentlichen Gründe der Überwachung sind viel eher, dass diese ein tolles Mittel sind, um die Stimmung in der breiten Bevölkerung automatisiert nach 'Buzz-words' abzuhören. Auch politische Gegner oder Andersdenkende können dann leicht herausgepickt und überwacht werden.
Die geforderte Überwachung ist somit alles andere als 'grundlos'.
Neue Kontroll- und Repressionsmöglichkeiten für den staatlichen Sicherheitsapparat sind die offensichtlicheren Gründe.

Damit z.B. der Chatverlauf abgehört werden kann, müssen Sicherheitslücken offengehalten werden, damit entsprechende Spysoftware aufgespielt werden kann. Es ist allerdings so, dass diese bekannten Lücken (exploits) anstatt diese zu schließen auch von Cyberkriminellen genutzt werden können, denn nichts bleibt 'geheim'. Wenn dann die Kommunikation einmal kryptografisch 'offen' ist, kann man als nächsten Schritt z.B. verfängliche Bilder oder Texte unliebsamen Personen unterschieben um diese zu diskreditieren und auszuschalten.
Das WIE z.B. Trojaner oder 'Backdoor' um Verschlüsselung auszuhebeln ist noch nicht entschieden! Das ist ja auch eine 'technische' Sache aus dem Neuland, das Abgeordnete und Minister nicht beantworten müssen und auch nicht können müssen.
Vielleicht wird die Verschlüsselung in Chats künftig auch ganz verboten?

Nur so die Frage eines Laien: glaubt ihr, verehrte Sicherheitsbehörden, wirklich, nachdem die Metadaten ohnehin schon immer 'offen' waren, dass ausser die völlig Blöden Verbrecher WA & Co zum Austausch krimineller Informationen und Botschaften verwenden?

Tipp: Wie wär's mit ein bisschen Steganographie und etwas nachrichtendienstlicher Expertise über das kriminelle Organisationen sicher verfügen?

Abhilfe: keinerlei Messenger Dienste verwenden. Derzeit noch für einigermaßen als sicher eingestufte Dienste wie z.B. Signal werden künftig verboten oder datenmäßig unterminiert sein, Telegram-Server sind es ohnehin und WA naja - EuGH Urteil hin oder her.

Zur Einstimmung ein Kurzfilm, der das Thema Gesichtserkennung, biometrische Daten und KI wird sehr gut darstellt.
(Der Film 'Reclaim Your Face' …hol dir dein Gesicht zurück, ist in deutsch) Kurzfilm von Alexander Lehmann, CC-BY 4.0
https://digitalcourage.video/w/bmBXBcNq1SAKrLRwm11FWH

Was unser EU-Parlament, Rat und Kommission zum Thema mit uns vorhat, lest hier:
(auszugsweise zitiert von Markus Reuter)

EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich 2023 auf die KI-Verordnung unter
großem Jubel der Abgeordneten geeinigt. Sie wird trotz angeblicher
Schutzmechanismen die automatische Gesichtserkennungn jetzt europaweit
etablieren.

Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden wir alle ein gut
erkennbares Nummernschild im Gesicht tragen. Ob wir einkaufen, in einen Zug steigen
oder auf eine Demonstration gehen – ist die biometrische Technik einmal ausgerollt,
sind wir überall über unsere Körperdaten erkennbar und mit Klarnamen unterwegs.
Dieser düsteren Dystopie einer Zukunft ohne jegliche Anonymität im öffentlichen Raum
sind wir mit der Einigung bei der europäischen KI-Verordnung einen gewaltigen Schritt
näher gekommen.

Es droht eine Zukunft, in der niemand mehr im Park sitzen oder sich durch die Stadt
bewegen kann – ohne Gefahr zu laufen, dass Gesichtsbiometrie oder andere
biometrische Daten permanent gerastert und abgeglichen werden. Das Gefühl, dass
wir permanent beobachtet werden, wirkt sich auch auf andere sensible Grundrechte
wie die Versammlungsfreiheit aus.

Woher haben die 'Sicherheitsbehörden' unsere biometrischen Daten?
In jedem Pass oder Ausweis sind die Fingerabdrücke und die Gesichtsscans abgespeichert. UK verwendet etwa zusätzlich die Fotos von Führerscheinen. Gleichzeitig damit hat auch die Behörde über zentrale Server Zugriff auf diese Daten.

Das US-Unternehmen Clearview AI scannt aus dem Internet, fb und anderen 'social media' alle Inhalte nach Gesichtern und zugeordneten Namen. 2023 hat Clearview AI 30 Milliarden Datensätze gespeichert. Ziel des Unternehmens sind 100 Milliarden Datensätze.
Weltbevölkerung 2023 sind etwa 8,1 Milliarden Menschen - es sind offenbar viele Gesichter mehrfach in der Datenbank (auch als 'Dateileichen') enthalten.
Es ist als sicher anzunehmen, dass fast alle gespeicherten Daten OHNE Zustimmung der NutzerInnen gesammelt wurden. Abnehmer sind die 'Behörden' in den USA, EU und allen Staaten die für diese Daten zahlen.

Wo bleibt hier die vielgepriesene DSGVO, wo werden die persönlichen Rechte der Betroffenen gewahrt? Fehlanzeige!
Wie heisst mein Artikel: Legal - Illegal - Ganz egal.
Zusätzlich 'sichern' viele 'Handy' Nutzer ihren Zugriff und ihre Daten mittels biometrischer Verfahren (Finger oder Gesichtsscan). Dieser biometrische Abdruck bleibt natürlich NUR am 'Handy' und wird NIEMALS über die Cloud übertragen! Wer's glaubt, möge damit selig werden.

In China ist man bereits einen Schritt weiter: Dort ist die anlasslose Massenüberwachung etabliert und mit 'social scoring' verfeinert worden. Ein Beispiel: Personen, die bei Rot eine Kreuzung überqueren erhalten im social scoring Punkteabzüge. Strafen können automatisiert verhängt werden, Vergünstigungen entzogen werden.
Die chinesische Führung sagt, es sei ein Instrument, um Vertrauen in einer Gesellschaft zu stärken und eine „Mentalität der Ehrlichkeit“ herzustellen.
…so viel Euphemismus für 'anlasslose Rundum Überwachung' muss man erst ertragen können!

Auch die USA sind Vorreiter beim AI-Einsatz durch Sicherheitsbehörden, dort werden Verbrechen schon vorab 'berechnet'.
Dort, im 'land of the free' nennt man das: 'Predictive Policing' für einzelne Personen.
…ich stell' mir das so vor: Du sitzt als couch-potato vor'm TV. Es läutet, die Polizei nimmt dich fest, weil die AI hat berechnet, dass du in einer Stunde einen Terroranschlag verüben wirst!

Ist es DAS, was die EU auch mit uns vor hat?
Abhilfe: Leider keine wirklich praxistaugliche oder legale (Vermummungsverbot).

Es gilt: Bestrafe einen, erziehe hundert!
Diese Sprichwort gilt hier ganz besonders.
Die freie Meinungsäußerung ist gefährlich geworden!
Wenn ein bereits einziger Tweet eine Karriere beenden kann, führt die Angst vor Konsequenzen unweigerlich zu Selbstzensur.
Diese 'Schere im Kopf' verhindert, dass Meinungen gesagt werden, die einem gleich oder später zum Nachteil ausgelegt werden können, denn das 'Netz' vergisst NICHTS.

Erhellend und sehr empfehlenswert:
https://www.derpragmaticus.com/r/zensur-meinungsfreiheit

Mittlerweile sind wir alle ja schon einiges gewöhnt, dennoch erstaunt es, dass in Zeiten, wo seitens DSGVO schon geringste Überschreitungen bei öffentlichen Videoaufnahmen bemängelt werden, eine 'mobile' Kameras alles im öffentlichen Raum aufnehmen und die Bildsequenzwen nicht nur lokal am eigenen Gerät sondern auch in der Cloud (wo sonst) speichern darf.
Ungefragt können Video- und Audioaufnahmen von anderen Personen ohne deren Wissen aufgezeichnet und gespeichert werden.

METAs Spionagebrillen und KI
Veröffentlicht am 2026-03-06 von Christoph Schmees
zitiert (Auszug): Alles (wiederhole: ALLES), was die Brille „sieht“, wandert ungefiltert zu META. Und nicht nur zu META, sondern auch zu einer Firma namens Sama in Nairobi.
zitiert (Auszug): Manche Nutzer/innen scheinen die Brille in wirklich allen Lebenslagen zu nutzen: Beim anziehen, auf der Toilette, beim Liebesspiel.
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2026/03/06/metas-spionagebrillen-und-ki/#more-22023

Intime Aufnahmen aus Metas Kamera-Brille landen in Nairobi
Manche Nutzer:innen der Überwachungsbrille filmen sich beim Sex. Das und vieles mehr landet wohl auf den Bildschirmen von Arbeiter:innen in Kenia, die im Auftrag von Meta die „KI“ trainieren. Mehr als 30 von ihnen haben schwedischen Journalist:innen ihre Erfahrungen geschildert. 04.03.2026 - Markus Reuter
https://netzpolitik.org/2026/sex-banking-toilette-menschen-in-nairobi-sichten-intime-aufnahmen-aus-metas-kamera-brille/

Metas Ray-Bans: Clickworker sehen Sexvideos
Videos, die mit Metas smarten Brillen aufgenommen werden, landen im Zweifel bei KI-Clickworkern in Kenia. Verhindern lässt sich das kaum. 04.03.2026 - Eva-Maria Weiß
https://www.heise.de/news/Metas-Ray-Bans-Clickworker-sehen-Sexvideos-11198396.html

Es gibt in D die Überlegungen, in der Cloud eingebundene Sprachassistenten wie Amazon Alexa, Google Home oder Apple Siri ebenso wie 'intelligente' Fernseher, Kühlschränke, Roboter-Staubauger oder Türklingeln, mithin das gesamte IoT (Internet of things) Zeugs anzuzapfen.
'Sicherheitsbehörden' sollen so beispielsweise künftig die Wohnraumüberwachung anlasslos ohne Wissen der Nutzer durchführen können.
Dies sind die Wünsche und Vorstellungen der Behörden in Hessen, Stand Dezember 2023.
Abhilfe: werft allen diesen Schrott aus der idiotischen Datenkrake 'Cloud' - oder wie auch immer diese genannt wird.

…es ist zwar vorerst nur eine Forderung, aber wer weiß, was noch alles passiert?
Ein Link zu diesem Vorschlag, dass es dieser tatsächlich auf eine Konferenz der Justizminister geschafft hat siehe unter Pressespiegel 2024-11-29.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können. Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.

In Österreich wird mit einer Überarbeitung der Beschlagname (gemeint ist die Sicherstellung) von 'Handys' (gemeint sind aber natürlich ALLE Datenträger) seitens Gesetzgeber gearbeitet. Ausgelöst wurde die Debatte seitens VfGH, der Mängel in der Transparenz sah. Das war/ist es aber auch schon.
Auch mit geändertem Gesetz dürfen künftig Datenträger 'Handys' beschlagnamt und ausgewertet werden.
Lediglich ein richterlicher Beschluß und die Information an den Delinquenten wird in dem VfGH Entscheid verlangt.
Sicherstellung nur mit richterlichem Beschluß? Gerne, wird eh alles durchgewunken - es gibt in der österr. Justiz eine 'Bewilligungsstampiglie', also einen Stempel, der alles ligitimiert. Welcher Richter hat schon Zeit für Details!
Der Richtervorbehalt ist reine Show. Die zuständigen Richter winken i. d. R. alles durch was ihnen vorgelegt wird. Sie haben gar keine Zeit den Fall ordentlich zu durchdenken und die Argumente der Polizei zu werten.

Diese Beschlagnahme gilt nicht nur für Verdächtige, sondern auch für Personen aus dem Umkreis solcher, oder für Personen, die einfach das Pech haben, im Adressbuch eines Verdächtigen zu stehen.
Verdächtige Zufallsfunde 'Beifang' dürfen natürlich gerne weiter mit ausgewertet werden. Am nächsten Tag können dann Alle im Boulevard an den intimen Details aus dem Leben einer vielleicht unbescholtenen oder unschuldigen Person teilhaben. Unschuldsvermutung: was ist das?
Auf gut österreichisch: Wir suchen so lang, bis wir irgendwas finden was wir ihm anhängen können. Irgendwas wer ma schon finden, wär doch g'lacht!

Diese Vorgehensweise hat sich die österr. Justiz jetzt vom EuGH absichern lassen! In dem Urteil C-548/21 des EuGH wird festgestellt: „Die Polizei darf auch dann auf persönliche Handydaten zugreifen, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4.10.2024 in Luxemburg entschieden.
Siehe: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240171de.pdf

…mit diesem Urteil ist es nun also völlig legitim, auch wegen kleiner vermuteter Vergehen, erfunden oder nicht, das abgespeicherte Leben von Delinqenten zu durchforsten. Nicht auszudenken, wenn damit auch Meinungen zu politischen Themen kriminalisiert werden. Soweit zu: „Ich habe nichts zu verbergen!“
Problematisch ist, dass viele auf ihrem Smartphone freiwillig ihr ganzes Leben, ihre 'Biographie' einschließlich Fotos gespeichert haben. Liebe Leute, warum macht ihr so etwas?
Bedenkt: Das Verfahren ist bereits die Strafe - auch wenn nichts gefunden wird, habt ihr während dieser Zeit keinen Zugriff auf euer bisheriges digital gespeichertes Leben. Es liegt buchstäblich offen und frei lesbar in den Händen der 'Behörden'.

Ad Chatkontrolle, die ja eine Untermenge von 'Datenträgern' ist: Auch wenn betreffend Chatkontrolle seitens des österr. VfGH bestimmt wurde, dass nur relevante Teile gelesen werden dürfen und das österr. Gesetz so angepasst und beschlossen wurde (Juli 2025) ist es noch nicht bekannt, WIE diese Trennung stattfinden soll. Gemäß JM Anna Sporrer liegt diese beim IM Gerhard Karner, der aber schon vorher einmal gesagt hat, dass diese Regelung nach seiner Meinung auch für alle anderen Inhalte gelten müsste. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis gesetzliche 'Anpassungen' eine allumfassende Auswertung ALLER Daten ermöglichen.

Abhilfe: kein Smartphone 'Handy' verwenden. Wo keine Daten vorhanden sind, kann auch nichts gefunden werden.
Sonstige 'Datenträger': Wichtige oder 'heikle' Inhalte verschlüsseln mittels PGP, VeraCrypt oder 7zip mit AES-256. Noch gibt es quelloffene Verschlüsselungsprogramme. Die Folter zur Herausgabe von PW ist halt auch in der EU (noch) nicht möglich! Alternative Möglichkeiten mit und ohne Internet verwenden.

Ich hoffe, dass für die zitierten Links keine nachträgliche Paywall eingebaut wurde und alle noch aktiv sind
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Die allumfassende anlasslose Überwachung schreitet unaufenthaltsam voran.
Es betrifft nun nicht mehr nur die Überwachung von 'social media', sondern auch die Erfassung von Bewegungsprofilen völlig unbeteiligter Personen mittels Live-Gesichtserkennung, Verhaltensscan, Videodrohnen bis zur Erfassung von Gesundheitsdaten. Was gemacht werden kann wird gemacht, alles ist möglich geworden.
In der Daten-Sammelwut der Behörden wird wissentlich zur Kenntnis genommen, dass alle erhobenen Daten in die USA abgesaugt werden - sind es doch allesamt US-Firmen bzw. israelische mit US-Verbindungen.
Eine dystopische Welt!

Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch
netzpolitik.org: 24. Februar 2026
Martin Schwarzbeck
Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten bleibt aber ein totalitäres Konzept. Ein Kommentar.
https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

Palantir bei deutscher Polizei: Millionen Daten ungeschützt
focus.de: 20. Februar 2026
Hermann Sauer
Deutsche Polizeibehörden nutzen Software des US-Konzerns Palantir – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken, fehlender Sicherheitsprüfungen und der Enthüllung, dass über Palantir auch KI-Modelle wie Claude in militärischen Operationen zum Einsatz kamen. Während die Schweizer Armee Palantir ablehnte, baut Deutschland seine Abhängigkeit aus.
https://www.focus.de/digital/palantir-bei-deutscher-polizei-millionen-daten-ungeschuetzt_7322a603-8ee6-4aa6-96af-6010b8ba4278.html

Das österreichische Innenministerium nutzt Überwachungssoftware 'Tangles' von zwielichtiger Firma, will nicht darüber reden
Wie immer von Andreas Proschofsky: ein HERVORRAGENDER Beitrag!
Der Standard: 20.02.2026
Andreas Proschofsky
Das österreichische Innenministerium hat eine Überwachungssoftware gekauft, die auch die US-Abschiebebehörde ICE nutzt. „Tangles“ kann mit einem Zusatzmodul auch Standortdaten ausspionieren.
Die österreichischen Sicherheitsbehörden wollen soziale Medien besser überwachen können – und vielleicht auch noch viel mehr. Fast 900.000 Euro investierte das Innenministerium Ende 2024 für ein umstrittenes Überwachungstool, das unter anderem von der US-Abschiebebehörde ICE benutzt wird. Das zeigt ein Eintrag in einer EU-Datenbank. Was konkret damit passieren soll, und wie weitreichend die Überwachungsmöglichkeiten wirklich sind, dazu schweigen die Behörden hingegen konsequent.
https://www.derstandard.at/story/3000000309258/innenministerium-nutzt-ueberwachungssoftware-von-zwielichtiger-firma-will-nicht-darueber-reden

https://muckrack.com/andreas-proschofsky/articles

Bislang gab es bei uns in der EU kaum Probleme mit eingeschränkter Meinungsfreiheit, also sanktionsfrei Dinge zu sagen, zu schreiben usw. sofern diese nicht gegen gesetzliche Einschränkungen usw. verstießen.

Mit den social media gelangten aber zunächst unbemerkt, aber schließlich immer mehr Inhalte mit Gewalt, Hass, Desinformation (fake news), braunem Dreck und KiPo in Umlauf. Soweit verständlich, dass diese Inhalte 'blockiert' wurden. Mit der 2. Amtszeit von Trump wurde jedoch seitens USA eine Kampagne gestartet, die eben diese 'Einschränkungen' in der EU kritisierten. → Rede J.D. Vance am 14. Februar 2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Anlass dürften damit eher verbundene Einschränkungen im Geldschöpfen seiner überreichen Oligarchen sein als die Sorge um die 'Meinungsfreiheit' in der EU.

Denn die von Trump II propagierte Meinungsfreiheit ist eine Mogelpackung. Werden doch im Trump’schen Amerika missliebige Medien mit Milliardenklagen existenzbedrohend verklagt.
Diese “SLAPP” (Strategic Lawsuits against Public Participation) Klagen sind Einschüchterungsklagen (Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Dem Kläger ist bewusst, dass seine Forderungen aussichtslos sind - sein Ziel ist es, den Angeklagten in einem teuren Prozess aufzureiben, mundtot zu machen und vielleicht sogar zu vernichten. Passiert ist das z.B. der NYT (New York Times), CBS, Paramount usw.
Siehe: https://www.kleinezeitung.at/politik/20297227/goliath-gegen-david-wie-einschuechterungsklagen-medienfreiheit-und
1st Amendment der US Verfassung hin oder her, seit Trump II zählt im 'neuen' Amerika nur mehr das Recht der Stärkeren!

Soweit die bisher öffentlich bekannte Ausgangslage, zurück zur EU.
Dennoch dürften aber auch Nachrichten über die Lage in der Welt, die nachweislich KEINE 'Fake-News' sind, schon seit einiger Zeit - dies passiert schleichend - nicht oder nur bearbeitet in den ÖRR dargestellt werden. Auffällig wurde diese Erosion der Meinungsfreiheit etwa bei der Covid Berichterstattung rund um die Begründungen für den Impfzwang.
Besonders aus dem ÖRR Umfeld werden nach meinem Empfinden nur mehr EU-konforme und/oder dem linkem Spektrum zuordenbare genehme Artikel veröffentlicht. Andere Meinungen werden ausgeblendet oder aus den Schlagzeilen entfernt.
Social media werden in der EU mit 'trusted flaggers' überwacht. Das sind ausgesuchte Personen und Gruppierungen denen das Recht (auf welcher gesetzlichen Basis eigentlich?) eingeräumt wird, missliebige Inhalte (welche sind das?) mit Löschung zu blockieren.

Nota bene: Demokratie ist anstrengend, denn sie lebt vom Diskurs, von Kompromissen. Sie lebt davon, dass Meinungen geäußert werden dürfen, selbst wenn sie falsch, verletzend oder unerquicklich sind. Und sie lebt davon, dass der Staat diese zulässt – auch dann, wenn es ihm schwerfällt.

Also, gibt es 2026 EU-weit keine Meinungsfreiheit im klassischen Sinne mehr?
Siehe auch: Meinungsfreiheit in den U.S.A und in der EU

7. Jänner 2026 Neujahrsansprache Papst Leo XIV
Interessant und zitierenswert scheint mir ein Punkt aus der Neujahrsansprache vom 9. 1. 2026 von Papst Leo XIV zu sein, dem man sicher keine Nähe zu Trump und seinen Gesellen oder rechtsextremen Kreisen nachsagen kann.
Besonders der Hinweis auf das 'orwellsche Neusprech' verbunden mit der inhärenten Cancel und Woke - Culture, breitet sich schleichend, aber stetig, in unserer gesamten Meinungsbildung aus.
Wörtlich sagte Papst Leo XIV: „Es ist bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird, während sich eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack entwickelt, die in ihrem Bestreben, immer inklusiver zu sein, darin mündet, diejenigen auszuschließen, die sich nicht den Ideologien anpassen, von denen sie beseelt ist.“
Roma locuta, causa finita est?

Ich hoffe, dass für die zitierten Links keine nachträgliche Paywall eingebaut wurde und alle noch aktiv sind
(neueste Pressemitteilungen zuerst)

ein klassischer Wiedergänger!

31. Oktober 2025
Chatkontrolle: EU beerdigt VORERST „Kinderporno-Gesetz“ (eine Umschreibung für die anlasslose Totalüberwachung aller Chats)!
Wende bei Chatkontrolle: Kritik kommt aus dem Europaparlament
https://www.krone.at/3944105
https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Bundesregierung-erfreut-Kritik-aus-dem-Europaparlament-10965744.html

Doch ganz ohne Kontrolle wird es nicht bleiben. Stattdessen soll ein neuer Kompromissvorschlag her:
Freiwillige Durchsichten sollen weiterhin möglich sein – so wie bisher auch.
Anmerkung. Die 'freiwillige' Chatkontrolle war seit 2002 verboten, ist seit 2021 vorübergehend erlaubt, mit dem (geplanten?) Gesetz soll sie dauerhaft erlaubt werden.

Es ist anzunehmen, dass die 'Chatkontrolle' weiter beherrschendes Thema bleibt. So insistieren die deutschen Diplomaten in Brüssel auf dieser anlasslose Überwachung:
https://netzpolitik.org/2025/drahtbericht-deutsche-diplomaten-fordern-undiplomatisch-chatkontrolle/

Ausserdem will die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig: Die IP-Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar. „In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck niemals alle Mittel. Elementare Bürgerrechte müssen auch im digitalen Raum gewahrt bleiben“,

Am 14. Oktober wird unter dänischem EU-Vorsitz im EU-Ministerrat erneut über eine allumfassende Chatkontrolle mit client-side-scanning, also der Durchforstung und Mitlesens nach beliebigen Inhalten noch vor einer verschlüsselten Übertragung abgestimmt.
Warten wir ab, wie das Ergebnis der Abstimmung ausgehen wird.
Vorab gibt es schon jede Menge an Pressemeldungen zum Thema, allerdings OHNE der 'Mainstream-Medien' wie ÖRR usw.!

Auch das deutsche Justiministerium hat Bedenken!
„Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen.“
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
08. Oktober 2025
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html

Nachfolgend ein sehr informativer Artikel, der an Alle appelliert, den Wahnsinn einer anlasslosen Generalüberwachung aller Bürger abzulehnen:
Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?
04.10.2025 um 12:16 Uhr - Markus Reuter
Die Chatkontrolle gilt weithin als das Ende der verschlüsselten und privaten Kommunikation, also als Gefahr für die Demokratie und technisches Sicherheitsrisiko für die digitale Welt. Wir erklären und kommentieren, warum das so ist.
https://netzpolitik.org/2025/fragen-und-antworten-warum-ist-chatkontrolle-so-gefaehrlich-fuer-uns-alle/

Zivilgesellschaft warnt vor massiven Grundrechtseinschränkungen: Deutsches Ja zur Chatkontrolle wäre fatales Signal.
2. Oktober 2025
„Die sogenannte Chatkontrolle untergräbt Grundrechte, ohne den Schutz von Betroffenen zu verbessern. Es existiert keine Version der Chatkontrolle, die nicht die Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Kommunikation zerstört“, erklärt Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64.
https://d-64.org/20251002-pm-chatkontrolle/

Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie
02.10.2025 um 12:05 Uhr - Markus Reuter
Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.
https://netzpolitik.org/2025/eu-ueberwachungsplaene-die-chatkontrolle-gefaehrdet-die-demokratie/

Oligarche Gleichschaltung

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit in den U.S.A. erschreckt mich, vielleicht auch Euch!
Diese Artikel widmen sich diesem Thema, das vielleicht in gar nicht so weiter Zukunft auch uns, in Europa, treffen wird.
Aber lest selbst:

…auch die FAZ hat mittlerweile die Brisanz erkannt!
Wie war das noch mit dem Recht auf „freie Rede“?
Ein Kommentar von Michael Hanfeld 21.09.2025
Diese Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie die freie Presse und die Demokratie zerstören will.
Solche „Werte“ sollte Europa nicht teilen. Da geben wir J. D. Vance recht.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/us-pentagon-fuehrt-totalzensur-ein-110696392.html


Trump drängt offenbar US-Justizministerium zu Verfahren gegen politische Gegner
SPIEGEL Ausland 21.09.2025
»Jetzt muss Gerechtigkeit her«, schreibt der US-Präsident auf Truth Social. Er bezieht sich damit auf zwei demokratische Kritiker und fordert seine Justizministerin zu Ermittlungen auf – worum es in dem Fall geht.
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-draengt-offenbar-us-justizministerium-zu-verfahren-gegen-politische-gegner-a-8465d4ff-262b-4a17-ac38-0f77725ced0a


Es gibt dazu auch einen empfehlenswerten Artikel im KURIER:

Trump und die Meinungsfreiheit: Spannung und Vorwürfe in den USA nach Kirk-Mord
Daraus zitiert:
Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten garantiert US-Bürgern die Meinungsfreiheit - und das ist ihnen heilig. Seit dem Mord an dem ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk, der US-Präsident Donald Trump nahe stand, wird um den Artikel allerdings erbittert gerungen.
20.09.2025
https://kurier.at/politik/ausland/trump-meinungsfreiheit-usa-kirk-mord/403085588


19.09.2025 um 17:36 Uhr - Markus Reuter
Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen.

https://netzpolitik.org/2025/oligarche-gleichschaltung-das-ende-der-meinungsfreiheit-in-den-usa-und-was-wir-daraus-lernen-muessen/

2.08.2025 Mike Kuketz
Darf die Europäische Kommission intern mit Microsoft 365 arbeiten, obwohl dabei personenbezogene Daten in die USA fließen?
Nein - doch - Ohhhhh! Wer hätte das von unseren transatlantische Freunden gedacht?
Lest hier die gesamte Problematik und Einschätzung:

https://www.kuketz-blog.de/kommentar-zur-eu-data-boundary-die-illusion-europaeischer-souveraenitaet-bei-der-eu-kommission/

Auszugsweise zitiert:
Die eigentliche Tragik liegt darin, dass politische Entscheidungsträger – und Teile der Datenschutz-Community – die Illusion von Souveränität bewusst mittragen.
Statt auf europäische Open-Source-Lösungen zu setzen oder zumindest auf vollständige Kontrolle über Infrastruktur zu bestehen, wird der Einsatz US-amerikanischer Cloudlösungen als alternativlos akzeptiert.

Dass weder europäische Server noch eigene Schlüssel vor US-Zugriffen schützen, wurde längst ausführlich analysiert – etwa hier: https://www.kuketz-blog.de/server-in-der-eu-und-eigene-schluessel-schuetzt-das-vor-us-zugriffen/.
Das eigentlich Erschreckende: Diese Risiken sind nicht nur bekannt, sondern werden inzwischen politisch offenbar bewusst verdrängt.

Letztlich läuft alles auf einen zentralen Konflikt hinaus: technische Realität versus politische Vereinbarung. Denn solange US-Gesetze wie der CLOUD Act oder FISA gelten, bleiben alle vertraglichen Zusicherungen brüchig – egal, wie viele Klauseln, Standorte oder Begriffe wie »Data Boundary« man ihnen hinzufügt. Vertrauen ersetzt keine Kontrolle, und Papier keine technische Absicherung.

Hessen will sensible Daten von Menschen mit psychischen Erkrankungen der Polizei zugänglich machen. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen befürchtet, dass dies zu Stigmatisierung führen wird.

Mediziner*innen, über verschiedene Fachbereiche hinweg, rufen uns hier aber einen gefährlichen Seiteneffekt ins Bewusstsein: Dass die anlasslose und ungehemmte Speicherung derart sensibler Informationen letzten Endes dazu führt, dass Diskriminierung und Stigmatisierung zunehmen.

In Folge werden sich Menschen, die bei psychischen Erkrankungen Hilfe benötigen, zukünftig weniger gut Behandelnden öffnen – weil neben dem gesellschaftlichen Stigma auch die Gefahr von Repression durch weitere Behörden zumindest plausibler wird.

Statt mehr Sicherheit zu schaffen, schaffen Vorschläge wie diese eine andere Art von Präventionsparadox: Sie verhindern Prävention aktiv, weil Menschen weniger Unterstützung bei psychischen Problemen suchen werden.

Gab es nicht schon einmal so etwas? Als Menschen mit Behinderungen aufgrund von Einträgen in (damals) Karteikarten abgeholt wurden? Gruselige Aussichten auch bei uns (wieder?) in Europa
Kolumne von Bianca Kastl - 13.07.2025 um 08:56 Uhr
https://netzpolitik.org/2025/degitalisierung-bewusstsein/

siehe auch:
Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren
Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden.
Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.
14.07.2025 um 11:13 Uhr - Anna Biselli
https://netzpolitik.org/2025/umgang-mit-psychischen-erkrankungen-es-muss-etwas-passieren/

Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen.
Diese Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.

Die EU macht sich derzeit freiwillig Abhängig von US IT Unternehmen wie Microsoft, Google, Amazon (AWS) und hat in letzter Zeit noch neue Verträge abgeschlossen (deutsche Bundeswehr mit Google), anstatt eine eigene EU Lösung zu erarbeiten.

Wenn die USA wollte, würde hier einiges Stillstehen, da die kompelette Wirtschaft sich von diesen Produkten abhängig gemacht hat.
Man denke nur an DT's erratische Politik, der sich in der EU das Gesamte BIG-Tech den USA unterworfen hat.
Der 'KILLSWITCH' mit dem alles geblockt werden kann, steht als drohendes Menetekel in unserer IT-Welt!

Was würde wohl in Unternehmen passieren, wenn plötzlich Office 365 (das sowieso nicht DSGVO konform ist - da jedes US Unternehmen Daten ihrer Kunden per Gesetz offen legen muss - der EU es aber egal ist, sowie Windows, Exchange, Teams, usw. in der EU blockiert wird?\\
Tatsächlich wird es endlich Zeit für europäische Lösungen und weniger Abhängigkeit zur USA. 11.07.2025 um 15:58 Uhr - Esther Menhard
https://netzpolitik.org/2025/digitale-gemeingueter-eu-unterstuetzt-initiative-fuer-unabhaengigkeit-von-big-tech/

Siehe auch:
Strafgerichtshof: Microsofts E-Mail-Sperre als Weckruf für digitale Souveränität
Microsoft hat nach Trump-Sanktionen das Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs blockiert. Kritiker: „Wir brauchen dringend Alternativen.“
https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

Bislang galt Bargeld als anonym. Wie die nachfolgenden Berichte zeigen, wird auch schon - offenbar seit längerem - Bargeld 'getrackt'.
Die deutsche Bundesbank selbst verweist darauf, dass der Schutz der Privatsphäre für viele Menschen ein wichtiger Vorteil des Bargelds ist. Sie betont das Recht der Menschen in Deutschland auf informationelle Selbstbestimmung.
Dennoch wurde schon lange vorher an Verfolgung und Einschränkung an Zahlung mittels Bargeld geforscht.
https://www.heise.de/hintergrund/Unverwuestliche-Speichertechnik-in-Banknoten-4842909.html
…zu welchem Zweck dienen wohl diese 'Forschungen'?

Frage an die Kriminalisten: Wenn das Tracking der Scheine tatsächlich so gut funktioniert, warum können dann die Bankomatensprenger nicht gefasst werden? Es ist doch anzunehmen, dass die Banknoten im Automat gelistet sind und irgendwann werden diese doch unter die Leute gebracht, also ausgegeben werden. Da müssten doch beim Inverkehrbringen in den Geldkreislauf alle Alarme aufheulen. Oder verstehe ich da was falsch?

Conclusio: Ersatz des Papiergeldes durch Silber- und Gold(münzen) für persönliche 'Notfälle'.

Wenn Seriennummern von Scheinen mit Zeit und Ort der Erfassung gespeichert und diese Daten verstärkt gesammelt werden, geht die Anonymität des Bargelds flöten.
https://www.heise.de/news/Geldschein-Verfolgung-Zunehmendes-Bargeld-Tracking-besorgt-Datenschuetzer-10481677.html
09.07.2025, 18:55 Uhr Stefan Krempl

https://netzpolitik.org/2025/bargeld-tracking-du-hast-ueberwachungsinstrumente-im- portemonnaie/
Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.
09.07.2025 um 06:17 Uhr - Martin Schwarzbeck, Marc Lagies - in Überwachung

https://netzpolitik.org/2025/reise-eines-zwannis-diese-geraete-tracken-deine-geldscheine/
Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.
09.07.2025 um 06:16 Uhr - Martin Schwarzbeck, Marc Lagies - in Überwachung

Der Newsletter von Philipp Schaumann hat für den Rückblick April 2025 leider nur Schreckensnachrichten für Datenschützer parat:

1. Predictive Policing macht Fortschritte. - „Lösung“: Psychische Probleme in Polizei- Datenbanken ?!?! Vernetzung von Gesundheitsdaten psychisch Kranker oder sonstig auffälliger Personen (kann auf beliebig andere Personengruppen ausgeweitet werden). Palantir macht's möglich.

2. AI zur Überwachung von potentiellen Gegnern der Trump-Politik

3. Einreisen in die USA (nur mehr mit positiver Einstellung zu DT)

4. Werden AI-Systeme in nächster Zeit unsere Jobs übernehmen?

https://sicherheitskultur.at/Newsletter/Newsletter_219.htm

IP-Catching: Eine Überwachungs-Maßnahme, die möglicherweise TOR und VPN's aushebelt und daher von den Regierungen unbedingt geheim gehalten wird.
Nahezu zeitgleich gehen die bisher aufgedeckten Fakten durch die einschlägige Presse… Hier gilt im Besonderen, dass Legale oder Illegale Methoden für Regierungen völlig egal sind!

IP-Catching: Die Überwachungs-Maßnahme, die geheim bleiben soll

Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen.

29.04.202 https://netzpolitik.org/2025/ip-catching-die-ueberwachungs-massnahme-die-geheim-bleiben- soll/

Überwachung: Deutsches IP-Catching ist geheimer als geheim

Mobilfunkbetreiber, die Bundesregierung und Strafverfolgungsbehörden wie das BKA halten sich zur umstrittenen Überwachungsmethode IP-Catching bedeckt. 29.04.2025
https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Regierung-Ermittler-und-Provider-wollen-IP- Catching-geheim-halten-10366952.htm

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(neueste Pressemitteilungen zuerst)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister möchte, dass Ermittlungsbehörden in Zukunft Zweitschlüssel für Autos bekommen können.
Außerdem pochen sie auf einen einfacheren Einsatz von Staatstrojanern.
29.11.2024.

…So hatte das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine Initiative gestartet, damit Autohersteller den Strafverfolgungsbehörden auf Anforderung einen Zweitschlüssel oder Zugangscode zu Autos von Verdächtigen herausgeben müssen. Hintergrund ist, dass die modernen Diebstahlsicherungen von Fahrzeugen auch Ermittler:innen bremsen, wenn sie zum Beispiel ein Auto verwanzen wollen.

Der ganze Artikel, einschließlich dem Beschluss:
https://netzpolitik.org/2024/justizministerkonferenz-zweitschluessel-fuer-autos-und-mehr- staatstrojaner-bitte/

In einem Urteil des EuGH wird auf Anfrage der österr. Justiv festgestellt: „Die Polizei darf auch dann auf persönliche Handydaten zugreifen, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 4.10.2024 in Luxemburg entschieden.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-10/cp240171de.pdf

Artikel (nur eine kleine Auswahl):
https://www.krone.at/3548711
https://www.diepresse.com/18930998/eugh-polizei-darf-auf-persoenliche-handydaten- zugreifen
https://www.golem.de/news/eugh-urteil-polizeilicher-zugriff-auf-handydaten-unter-auflagen- erlaubt-2410-189531.html

Damit ist das Urteil des österr. Verfassungsgerichtshofs ausgehebelt.
https://www.vfgh.gv.at/medien/Sicherstellung_Datentraeger.php
Ab diesem EuGH Urteil vom 4.Okober 2024 gilt: Legal-Illegal-ist uns scheissegal

…mit diesem Urteil ist es nun also völlig legitim, auch wegen kleiner vermuteter Vergehen, erfunden oder nicht, das abgespeicherte Leben von Delinqenten zu durchforsten. Nicht auszuschliessen, dass damit auch ungewünschte Meinungen zu politischen Themen kriminalisiert werden.
Soweit zu: „Ich habe nichts zu verbergen!“

Nach diesem EuGH Urteil: Unternehmt ALLES zu eurem persönlichen Datenschutz, schützt eure 'Privatsphäre', denn die Justiz (die Behörde) darf nach diesem EuGH Urteil jeden von euch jederzeit durchleuchten und ALLES auswerten!
Richterliche oder gleichwertige Kontrolle ist nach EuGH notwendig - Muahahah, wir, die Behörde sind das Gesetz.

Wenn es euch NICHT egal ist, und ihr eure Privatheit schützen wollt, dann setzt Gegenmassnahmen wie:
Datenvermeidung (z.B. keine social media, keine Messenger Dienste wie WA usw.) Daten und Datenträger mit PGP, VeraCrypt oder 7zip mit AES-256 verschlüsseln, soweit dies irgend möglich ist und natürlich keine 'Klaut' (Cloud). Auf gut österreichisch: Wo nix is, is nix!

Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.

Anmerkung: Zusammengefasst, wir habe keine Chance diesem Überwachungsirrsinn zu entgehen.
Offenbar gibt es keinerlei Tabus, Grenzen oder „rote Linien“ mehr.
Was technisch irgendwie gemacht werden kann wird gemacht.
Grundrechte, Rechtmäßigkeit, Demokratie, Rechtsstaat, usw… interessiert das die Politiker oder irgendjemand sonst überhaupt noch?

https://netzpolitik.org/2024/digitale-selbstverteidigung-biometrische-gesichtserkennung- abwehren/

Aus Anlass eines gerade noch rechtzeitig verhinderten geplanten Terroranschlags durch islamistische Terroristen sollen Messenger durch die Behörden mitgelesen werden können.

Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes hält eine gezielte Chat-Überwachung für grundsätzlich verfassungskonform.
Zerbes, die Vorsitzende der Kontrollkommission des Staatsschutzes ist, kenne „den Rahmen des Entwurfs“ und hält den Einsatz der Messenger-Überwachung bei schwerwiegenden Delikten wie geplanten Terroranschlägen für „sinnvoll“.

Anmerkung: Als 'schwerwiegend gelten nach Zerbes z.B. Terror und verfassungsgefährdende Verbrechen. Diese Definition mag im Schlaglicht eines verhinderten Anschlags als zwingender Handlungsbedarf Anlaßgesetzgebung) gesehen werden. Es gibt aber in Österreich die Tradition, ALLES gefundene auszuwerten und dem Boulevard zuzuspielen, auch dann, wenn die Verdachtsperson unschuldig ist.

Alternative:
Wie wäre eine rigorose Abschiebung solcher Terroristen aus Österreich UND eine Aufnahme von islamistischen Gewaltphantasien in das 'Verbotsgesetz', in dem z.B. auch NAZI Propaganda strikt bestraft wird. Damit könnte auch eine Löschung in den (asocial) Medien wie TikTok durchgesetzt werden!

Behörden sollen Chats mitlesen dürfen – das steht im Entwurf für die Messenger-Überwachung.
Bei „verfassungsgefährdenden Angriffen“ soll auf Handys von Verdächtigen Überwachungssoftware eingeschleust werden. Die rechtlichen Grenzen sind eng Der Standard Jakob Pflügl 13. August 2024
https://www.derstandard.at/story/3000000232232/chat-ueberwachung-geht-in-begutachtung- das-sind-die-rechtlichen-knackpunkte

Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
13.08.2024 um 15:14 Uhr - Tomas Rudl, Anna Biselli
Anmerkung: Datenabgleich z.B.: mit Clearview AI !!!
https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung- plant/

Die Abstimmung über die Chatkontrolle der belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert. Es konnte keine Mehrheit der EU-Staaten 'sondiert' werden.
Deshalb hat die belgische Ratspräsidentschaft darüber auch keine offizielle Abstimmung durchgeführt, um einer Ablehnung zu entgehen.
Leider ist das Gesetz dadurch noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter. Spätestens mit Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn wird das Ringen um die Chatkontrolle weitergehen.

Eine Zusammenfassung von Artikeln zur Chatkontrolle von Netzpolitik.org findest Du hier:
Heute feiern, morgen weiter kämpfen
20.06.2024 um 17:41 Uhr - Andre Meister, Maximilian Henning
https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-zur-chatkontrolle-heute-feiern-morgen-weiter- kaempfen/

der Kontroll- und Abhörwahnsinn geht auch 2024 weiter…
Für mich eine gruselige Vorstellung - wohin ist bloß unsere Freiheit angstfrei und ohne Überwachung zu kommunizieren, entschwunden?

https://netzpolitik.org/2024/going-dark-eu-expertengruppe-fordert-hintertueren-und-mehr- ueberwachung/
Markus Reuter 05.06.2024
Kann die Polizei in Zeiten von Verschlüsselung noch gut ermitteln?
Eine Expertengruppe der EU sollte dazu Empfehlungen abgeben und fordert jetzt Hintertüren zu verschlüsselten Nachrichten und viele weitere Überwachungsmöglichkeiten.
Wir veröffentlichen die eingestuften Empfehlungen des von Sicherheitsbehörden dominierten Gremiums.
Zitate:
Was ist eigentlich, wenn Nordkoreanische oder Russische Staatshacker diese „Hintertüren“ dann finden, ausnutzen und unsere gesamte digitale Infrasruktur damit lahmlegen?

https://www.heise.de/news/Verschluesselung-Polizei-will-in-Echtzeit-an-Datenstroeme-von- WhatsApp-Co-9747785.html
Stefan Krempl 04.06.2024
Zitate:
Das ist ein Instrument für Diktaturen um die Menschen zu kontrollieren und davon abzuhalten aufzubegehren, so etwas brauchen wir in Demokratien nicht!
Zusammengefasst würde das zu einer permanenten und lückenlosen Überwachung der gesamten Gesellschaft in allen Bereichen des Lebens mit all ihren technischen und sozialen Gefahren führen. Jeder mit Gesundem Menschenverstand kann sich ausmalen was alles unter diese Gefahren fällt.

17.04.2024 um 13:12 Uhr - Markus Reuter, Andre Meister
…Verschlüsselte Dienste sollen als erstes durchleuchtet werden.
Aus Dokumenten der belgischen EU Ratspräsidentschaft geht hervor, dass sichere und die Privatsphäre schützende Dienste besonders im Visier der geplanten Chatkontrolle stehen sollen(!)
Nach dem Motto „Je sicherer, desto mehr Chatkontrolle“ führen Sicherheitsfeatures wie Anonymität oder Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dazu, dass eine andere (höhere) Risikobewertung vorgenommen wird.

…datenschutzfreundlich anonym nutzbare Kommunikationsdienste wie Protonmail sollen per Verpflichtung zur Chatkontrolle zu den extremüberwachtesten Diensten werden.
Ausgerechnet die bisher sicher verschlüsselten Messengerdienste wie Signal sollen durch verpflichtendes ‚client-side scanning‘ zu Spionen auf unseren Smartphones werden.
https://netzpolitik.org/2024/chatkontrolle-verschluesselte-dienste-sollen-als-erstes- durchleuchtet-werden/
NB: Bin schon gespannt, wie das ausgehen wird. Ob der EU-Gerichtshof die Vorschläge der EU-Kommission zur anlasslosen und massenhaften Chatkontrolle absegnen wird?

16.04.2024 ORF ZIB2
Haijawi-Pirchner DSN:
…Das internationale Vertrauen in seine Behörde sieht Haijawi-Pirchner durch die Spionageaffäre nicht gefährdet. Auf Informationen von internationalen Partnern sei man teilweise auch angewiesen, gebe es in Österreich doch keine Möglichkeit der Überwachung von Messenger-Diensten, warb er erneut für eine Ausweitung der Kompetenzen.
Die Abfrage der Verbindungsdaten wie von Alma Zadić Justizministerin (Grüne) vorgeschlagen, reiche nicht.

Eine solche (gesamte) Überwachung hatte auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) immer wieder gefordert. Vor Kurzem hieß es allerdings, dass diese lediglich Metadaten betreffen solle - für Haijawi-Pirchner ist das allerdings nicht ausreichend. Bei einzelnen Gefährdern und Gefährderinnen müsse man auch die verschlüsselte Kommunikation überwachen (also in Klartext mitlesen) können.

Mein OptOut: Da kein 'bisschen Verschlüsselung' möglich ist, und offenbar Hintertüren zur Umgehung gefordert werden, Messengerdienste komplett meiden oder nur für untergeordnete Kommunikation wie: „bei dir auch schönes Wetter?“ verwenden.

23.03.2024
Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar von Gastbeitrag, Meredith Whittaker (Signal-Chefin)
https://netzpolitik.org/2024/taurus-abhoeraffaere-privatsphaere-fuer-alle-oder-niemanden/
…der Hinweis im Titel auf die Taurus-Affäre ist mM eher eine irreführende Intro!
Ein HERVORRAGENDER Artikel zum Thema Datenschutz!

21.02.2024
Eine Expert:innengruppe der EU debattiert derzeit, wie Ermittlungsbehörden an mehr Daten gelangen können.
https://netzpolitik.org/2024/going-dark-zivilgesellschaft-gibt-kontra/

02.02.2024
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.
Ergänzungen lesen!
…Anonym schreiben, weil in einer EU die Veröffentlichung der eigenen Meinung bereits gefährlich geworden ist.
https://netzpolitik.org/2024/eu-rat-ki-verordnung-erhaelt-gruenes-licht/

26.01.2024
Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordnung.
1. Die Einigung war doch vor Weihnachten, wieso hagelt es jetzt Kritik?
2. Gesichtserkennung: Wie schlimm wird es?
3. Emotionserkennung: Was droht hier?
4. Migrationskontrolle: Wie schlimm ist es?
5. Nationale Sicherheit: Was dürfen Staaten alles machen?
6. Ist an dem Gesetz auch irgendetwas gut?
7. Lässt sich jetzt überhaupt noch etwas ändern?
https://netzpolitik.org/2024/grundrechte-in-gefahr-die-sieben-quaelendsten-fragen-zur-ki-verordnung/

02.02.2024 Christoph Schmees
(zum Thema EU-Lobbying mit Ashton Kutchers Thorn)
…Zu den vehementen Verfechtern der Chatkontrolle gehört die angeblich gemeinnützige Organisation Thorn eines gewissen Ashton Kutcher. Dahinter steckt eine gefährliche Sekte, die sich selbst als Kirche bezeichnet, aber einen eigenen Geheimdienst besitzt. Wer bisher vielleicht noch dachte, dass an der Chatkontrolle irgendetwas gutes wäre, weiß spätestens jetzt: Ein Vorhaben, das solche Fürsprecher hat, kann niemals gut sein.
https://www.pc-fluesterer.info/wordpress/2024/02/02/sekte-macht-lobbyarbeit-pro-chatkontrolle/

26.01.2024
…ein beängstigender Artikel darüber, was die Zukunft bringen wird!
Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat – unter anderem verwies die Organisation auch auf die Möglichkeiten der Chatkontrolle abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.
https://netzpolitik.org/2024/verschluesselung-thorn-brachte-chatkontrolle-auch-fuer-andere-themen-ins-spiel/

12.01.2024
https://www.heise.de/news/Sicherheitsrisiko-So-einfach-koennen-Handy-Nutzer-heimlich-verfolgt-werden-9596230.html

12.01.2024
Nachträgliche Änderungen bei der biometrischen Überwachung sorgen aktuell für Ärger bei EU-Abgeordneten, die bis zuletzt für eine Einschränkung gekämpft hatten.
Wird das Gesetz in der nun vorliegenden Form verabschiedet, hätte dies dramatische Folgen.
https://netzpolitik.org/2024/ki-verordnung-biometrische-massenueberwachung-ohne-wenn-und-aber/

Einkauf mit Skelettkontrolle
13.01.2024
…Grundsätzlich werden in solchen Supermärkten alle Kund:innen von den Überwachungssystemen erfasst, verfolgt und gespeichert – auch wenn sie ganz herkömmlich einkaufen und am Kassenband bezahlen.
…Die erhobenen Aufnahmen werden laut Rewe verpixelt bei einem Cloudanbieter auch außerhalb der EU gespeichert und mittels „künstlicher Intelligenz“ ausgewertet.
https://netzpolitik.org/2024/panoptischer-rewe-supermarkt-einkauf-mit-skelettkontrolle/

Ich hoffe, dass für die zitierten Links keine nachträgliche Paywall eingebaut wurde und alle noch aktiv sind
(neueste Pressemitteilungen zuerst)

EU berät über „Going Dark“: Hinter verschlossenen Türen
Thomas Rudi 11. Dez. 2023
https://netzpolitik.org/2023/eu-beraet-ueber-going-dark-hinter-verschlossenen-tueren/

Peter Zellinger 10. Dez. 2023
Europa feiert sich für den AI Act. Dabei erlaubt die Union den nationalen Behörden,verbotene Technologie gegen ihre Bürgerinnen und Bürger einzusetzen,
https://www.derstandard.at/story/3000000198930/beim-verbot-der-massenueberwachung-darf-es-keine-ausnahmen-geben

KI-Verordnung: Das Nummernschild im Gesicht kommt!
Markus Reuter 11. Dez. 2023
Ein Kommentar
https://netzpolitik.org/2023/ki-verordnung-das-nummernschild-im-gesicht-kommt/

New York Times journalist Kashmir Hill
https://www.theverge.com/23919134/kashmir-hill-your-face-belongs-to-us-clearview-ai-facial-recognition-privacy-decoder

24.12.2023
Mit einer von der britischen Regierung heimlich eingeführten Gesetzesnovelle dürften Ermittler per Gesichtserkennung die Führerschein-Datenbank durchsuchen.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-50-Millionen-Fuehrerscheinbilder-fuer-die- britische-Polizei-9582385.html

Diese Systeme kriechen in unseren Alltag.
13.03.2023
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/diese-systeme-kriechen-in-unseren-alltag- 4046119.html

Österreich: Handydurchsuchung ohne Gerichtsbeschluss ist verfassungswidrig
20.12.2023
https://www.heise.de/news/Oesterreich-Handydurchsuchung-ohne-Gerichtsbeschluss-ist-verfassungswidrig-9579052.html

23.12.2023
Die ÖVP macht bei Handy-Sicherstellung Druck
https://www.krone.at/3201935

Polizeibefugnis: CDU und SPD in Hessen wollen digitale Wanzen im Wohnzimmer.
https://www.heise.de/news/Polizeibefugnis-CDU-und-SPD-in-Hessen-wollen-digitale-Wanzen-im-Wohnzimmer-9577621.html

NY Times Journalist
17. Oktober 2023
Your Face Belongs to Us, and what the spread of facial recognition technology means for the future of privacy
https://www.theverge.com/23919134/kashmir-hill-your-face-belongs-to-us-clearview-ai-facial-recognition-privacy-decoder